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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Einleitung

1.1 Die Meineke UG (haftungsbeschränkt), Michaelkirchstr. 15, 10179 Berlin (im Folgenden „Meineke“) stellt auf ihrem Online-Angebot www.floraheld.de Endverbrauchern (im Folgenden „User“) Produktinformationen von Drittfirmen (im Folgenden „Verkäufer“) zur Verfügung. Die gewerbliche oder anderweitige kommerzielle Nutzung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Meineke erlaubt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) betreffen die Website www.floraheld.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases (im folgenden „Meineke-Websites“). Sie können vom User in seinen Arbeitsspeicher geladen, auf Datenträger gespeichert und ausgedruckt werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei Meineke per E-Mail oder schriftlich angefragt werden. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von Meineke zustande.
1.3 Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Websites, enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zu Meineke vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der User wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Usern gelten nur, wenn Meineke diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Änderungen, Erreichbarkeit

Meineke behält sich vor, die Websites jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Meineke bemüht sich, die durchgehende Erreichbarkeit der Websites sicher zu stellen, kann aber vorübergehende Ausfälle nicht ausschließen. Im Voraus angekündigte Wartungsarbeiten, während der kein Zugriff auf die Websites möglich ist, werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt (diese Zeiten werden also weder als Verfügbarkeit noch als Nicht-Verfügbarkeit gerechnet). Die Haftung von Meineke für eine Nichterreichbarkeit der Websites bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

3. Vermittlungstätigkeit, Schutzrechte

3.1 Die durch Meineke zur Verfügung gestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der Meineke dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den User entsteht zwischen diesem und Meineke keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit Meineke keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Usern und den Verkäufern begründet. Hierfür können Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten. Meineke ist nicht Vertreter des Verkäufers, sondern stellt lediglich den Kontakt zwischen User und Verkäufer her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet Meineke nicht für aus dem Vertrag mit dem Verkäufer entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist Meineke nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. Die Tätigkeit von Meineke ist für den User kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Verkäufer können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen entstehen. Meineke erhält von den Verkäufern u.U. eine Provision.
3.2 Die User werden bei Erwerbsinteresse von den Webseiten direkt zu den Seiten des Verkäufers geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Verkäufers zu überprüfen. Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Verkäufer oder Hersteller.
3.3 Die Internetseite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.4 Meineke behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Logo, das Design, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.

4. Eingeschränkte Verantwortlichkeit von Meineke

4.1 Meineke übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Meineke übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. „Links“ verwiesen wird.
4.2 Meineke übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.
4.3 Meineke und die Verkäufer betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. Meineke kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Verkäufer und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.
4.4 Obwohl sich Meineke bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich seiner eigenen Systeme, Programme etc. sicherzustellen, kann Meineke keine Gewähr hierfür übernehmen. Meineke behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Beachte zur eingeschränkten Verfügbarkeit auch Ziff. 2.
4.5 Meineke übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen etc., die nicht unmittelbar zu den Meineke-Websites gehören und auf die Meineke insofern keinen Einfluss hat.

5. Haftung

5.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten für den Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen.
5.2 Meineke haftet hinsichtlich vertraglicher und außervertraglicher Ansprüche für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
5.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Meineke nur bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder von ausdrücklichen Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Anwendungsbereich von §44aTKG sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der User vertrauen darf. Liegt eine leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vor, haftet Meineke höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
5.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meineke, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

6. Verantwortlichkeit/Links

Meineke distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Seiten, zu denen Links durch von Meineke betriebene oder gehostete Seiten führen. Meineke betont, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten sowie deren Unterseiten hat.

7. Datenschutz

7.1 Meineke verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
7.2 Mit Nutzung der Websites von Meineke willigt der User gleichzeitig ein:
7.2.1 dass Meineke die Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei Meineke.

Ein Cookie ist eine kleine Datei, die von der besuchten Seite auf den Computer, das Smartphone, das Tablet etc. des Nutzers heruntergeladen wird, um dieses Gerät bei einem späteren Besuch wieder zu erkennen. Diese Art von Dateien erfüllen verschiedene Aufgaben, zum Beispiel merken sie sich die Präferenzen und zuletzt angesehenen Seitenabschnitte und helfen so, die Seite für den Nutzer zu optimieren. Zusätzlich gewährleisten sie, dass die online angezeigte Werbung für den Nutzer relevant ist. Diese Cookies können in 4 Kategorien eingeteilt werden, die im Folgenden aufgelistet sind.
Kategorie 1: Notwendige Cookies
Diese Cookies sind essentiell für die Seite, damit die Seite den Service durchführen kann, welchen der Nutzer verlangt; dazu gehört, den Log-in-Status des Nutzers zu speichern.
Kategorie 2: Performance Cookies
Dieser Typ sammelt anonymisierte Informationen, wie Menschen die Seite nutzen. Diese Daten werden mit denjenigen anderer Nutzer zusammengeführt, um Meineke eine Verbesserung des Betriebs der Seite zu ermöglichen. Zum Beispiel nutzt Meineke Google Analytics-Cookies, um zu verstehen, wie Nutzer zu der Seite gelangen, auf der Seite browsen oder sie nutzen und um Bereiche zu erkennen, bei denen Meineke Verbesserungen vornehmen kann. Diese können die Navigation, die Einkaufsnutzung sowie Marketing-Kampagnen betreffen. Die in diesen Cookies gespeicherten Daten enthalten niemals persönliche Details, aus denen die individuelle Identität des Nutzers abgeleitet werden könnte.
Kategorie 3: Funktionale Cookies
Diese speichern Auswahlvorgänge, die der Nutzer auf der Seite getroffen hat. Die Daten können genutzt werden, um die Seite den Entscheidungen des Nutzers anzupassen und den Besuch auf diese Weise so maßgeschneidert und angenehm wie möglich zu gestalten. Diese Information werden zusätzlich mit denen über andere Nutzer auf einer anonymen Basis vereint, um das Vorgehen der Seite verbessern zu können.
Kategorie 4: Zielgerichtete Cookies oder Werbe-Cookies
Diese Cookies sammeln Informationen über das Surf-Verhalten des Nutzers, um Werbeanzeigen auf den Nutzer und seine Interessen abzustimmen. Sie speichern die Websites, die der Nutzer besucht hat. Dieses Informationen werden mit anderen Parteien wie Werbetreibenden geteilt.
Um das automatische Speichern solcher Cookies auf Ihrem Computer oder Ihrem Mobilgerät zu verhindern, können Sie die Einstellungen Ihres Browsers ändern. In der Kategorie „Hilfe“ Ihres Browsers sollten Sie genauere Details hierzu finden.

7.2.2 dass Meineke personenbezogene Daten für eigene Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Der User nimmt zur Kenntnis, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, diese Informationen abzubestellen. Der User ist damit einverstanden, dass Meineke personenbezogene Daten auch verarbeitet und nutzt, um auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte etc. zu präsentieren,
7.2.3 dass Meineke, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Meineke erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Meineke auch Nutzungsdaten – unter anderem mit Hilfe von Cookies – erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
7.2.4. dass Meineke außerdem, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Meineke-Websites, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
7.3 Diese Einwilligung ist auf jeder Seite der Meineke-Websites unter dem Link “AGB” gespeichert und kann jederzeit über per E-Mail an kontakt@floraheld.de schriftlich unter Angabe des Usernamen und Passwort widerrufen werden.
7.4 Meineke benutzt eine Analysesoftware der Google Inc., USA („Google“): Google Adsense. Diese Webdienste werden für die anonymisierte Erhebung von Seitenabrufen und die Platzierung von Werbeanzeigen („Anzeigen“) Dritter auf Meineke-Websites genutzt.
7.4.1 Google kann im Zuge dieser Dienste Cookies sowie „Web Beacons“ (kleine unsichtbare Grafikdateien) zur Sammlung von Informationen verwenden und eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch die Cookies und/oder Web Beacons erzeugten Informationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden nach Angaben von Google an einen von oder für Google betriebenen Server in den USA übertragen und dort verarbeitet.
7.4.2 Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Websites auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitesnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
7.4.3 Der User kann die Installation der Google-Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; in diesem Fall sind gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Meineke-Websites vollumfänglich zu nutzen.
7.4.4 Durch die Nutzung von Meineke-Websites erklären sich der User mit der Bearbeitung der über den User erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
7.5 Meineke verwendet Plugins von sozialen Netzwerken. Wenn Nutzer mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten des Online-Angebots von Meineke aufrufen, kann eine Verbindung zu den Servern des sozialen Netzwerks hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an den Browser des jeweiligen Nutzers auf der Internetseite dargestellt werden. Hierdurch können an die Server des sozialen Netzwerks übermittelt werden, welche der Internetseiten von dem Nutzer besucht wurden. Ist der Nutzer dabei als Mitglied des entsprechenden sozialen Netzwerks eingeloggt, kann dieses die Information womöglich dem persönlichen Benutzerkonto des Nutzers bei diesem sozialen Netzwerk zuordnen. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken eines „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) können auch diese Informationen dem Benutzerkonto des jeweiligen Nutzers bei diesem sozialen Netzwerk zugeordnet werden, was der Nutzer regelmäßig nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern kann. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung von Daten durch den Betreiber eines sozialen Netzwerks und über die Rechte des Nutzers sowie Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre des Nutzers finden sich in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Betreibers des sozialen Netzwerks.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Meineke behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen abzuändern. Die geänderten Bedingungen werden dem registrierten User zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt und auf den Websites angekündigt. Den Usern wird empfohlen, sich regelmäßig auf den Websites über den aktuellen Stand der AGB zu informieren. Sofern der User den abgeänderten AGB nicht binnen zwei Wochen widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

9. Schlussbestimmung

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für dieses Schriftformerfordernis.
9.2 Meineke wird, soweit nichts anderes durch diese AGB oder anderweitige Vereinbarung mit dem User bestimmt wird, in der Regel mit dem User per E-Mail kommunizieren. Der User stellt sicher, dass ihn E-Mails, die von Meineke an die von ihm bei der Registrierung angegebene oder später an Meineke kommunizierte E-Mail-Adresse versandt werden, erreichen. Er wird dafür u.a. durch entsprechende Einstellungen des Spam-Filters sorgen und diese Adresse regelmäßig überprüfen. Im Übrigen behält sich Meineke für den übrigen Schriftverkehr die freie Wahl der Form der Korrespondenz vor.
9.3 Der User wird bei jeder Kontaktaufnahme mit Meineke seinen Accountnamen angeben.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
9.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Meineke. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, soweit der User Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Berlin, falls der User nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Users im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.